AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ALMANehliyeti – Partnerplattform für Fahrschulen
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform www.alman-ehliyeti.de durch Fahrschulen, die sich um eine Aufnahme als Partner-Fahrschule bewerben oder bereits gelistet sind.
(2) Betreiberin der Plattform ist die Fahrschule-Bildungscenter FAIX GmbH, Venloer Str. 233, 50823 Köln ("wir", "Anbieter").
(3) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher (Umschreiber, die eine Fahrschule über die Plattform suchen) sind nicht Vertragspartner dieser AGB.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Die Plattform bietet Fahrschulen die Möglichkeit, sich mit Kontaktdaten, Angebot und Standort in einem öffentlich einsehbaren Verzeichnis listen zu lassen, um von Personen gefunden zu werden, die einen ausländischen Führerschein in einen deutschen umschreiben lassen möchten ("Umschreiber").
(2) Die Kontaktaufnahme zwischen Umschreiber und Fahrschule erfolgt eigenständig und direkt (z. B. per Telefon oder über die Website der Fahrschule). Der Anbieter vermittelt keine Anfragen, ist an der weiteren Kommunikation nicht beteiligt und wird nicht Vertragspartner eines etwaigen Fahrschulvertrags zwischen Umschreiber und Fahrschule.
(3) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Listung. Eine bestimmte Anzahl an Anfragen, Sichtbarkeit oder Vermittlungserfolg wird nicht geschuldet und nicht garantiert.
§ 3 Bewerbung und Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Aufnahme erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bewerbungsformulars nebst der dort geforderten Nachweise.
(2) Der Anbieter prüft die eingereichten Unterlagen und entscheidet nach eigenem Ermessen über die Aufnahme. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(3) Der Vertrag über die Listung kommt erst mit der ausdrücklichen Freischaltungsbestätigung durch den Anbieter zustande, nicht bereits mit Absenden der Bewerbung.
§ 4 Pflichten der Fahrschule
Die Fahrschule verpflichtet sich,
- ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen,
- ihre Daten (Kontakt, Angebot, Öffnungszeiten etc.) aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen,
- über eine gültige, uneingeschränkte Fahrschulerlaubnis zu verfügen und den Anbieter über deren Widerruf oder Einschränkung unverzüglich zu informieren,
- eingehende Anfragen von Umschreibern zeitnah und seriös zu bearbeiten.
§ 5 Haftung und Haftungsausschluss
(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Fahrschulen bereitgestellten Angaben.
(2) Der Anbieter haftet nicht für die Qualität der Fahrausbildung, das Verhalten der gelisteten Fahrschulen oder etwaige Streitigkeiten zwischen Umschreiber und Fahrschule.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
§ 6 Vergütung
(1) Die Nutzung der Partnerplattform ist kostenpflichtig und richtet sich nach dem gewählten Modell:
- Basis-Modell: 49 € netto pro Monat
- Zertifiziertes Modell: 99 € netto pro Monat
(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig, unabhängig von der Mindestvertragslaufzeit gemäß § 7.
(3) Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall abweichende Konditionen zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung bedarf der Textform und begründet keinen Anspruch anderer Fahrschulen auf gleichwertige Konditionen.
(4) Preisänderungen für laufende Vertragsverhältnisse werden mit einer Ankündigungsfrist von [z. B. 6 Wochen] vor Wirksamkeit mitgeteilt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über die Listung wird für die Dauer von 12 Monaten ab Freischaltungsbestätigung geschlossen.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer der beiden Seiten mit einer Frist von [z. B. 6 Wochen] vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter kann die Listung fristlos aussetzen oder beenden, wenn die Fahrschule gegen § 4 verstößt, insbesondere bei unrichtigen Angaben, Verlust der Fahrschulerlaubnis oder wiederholten Beschwerden von Umschreibern.
§ 8 Zertifizierung und Nutzung von Kennzeichnungen
(1) Erfüllt eine Fahrschule zusätzliche, vom Anbieter definierte Qualitätskriterien, kann sie ein Zertifizierungs-Badge erhalten.
(2) Das Nutzungsrecht am Badge endet automatisch mit Ablauf der Zertifizierung, mit Beendigung der Listung oder bei Wegfall der zugrundeliegenden Kriterien. Die Fahrschule ist verpflichtet, das Badge danach unverzüglich von eigenen Materialien (Website, Social Media etc.) zu entfernen.
§ 9 Änderung der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist oder das Vertragsgefüge nicht wesentlich zum Nachteil der Fahrschule verschiebt. Änderungen werden per E-Mail mit einer Frist von [z. B. 4 Wochen] angekündigt; widerspricht die Fahrschule nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.